Während Unternehmen dabei sind, sich umfassende Compliance Management Systeme mit vielschichtigen Kontrollen aufzuerlegen stellt sich aktuell die Frage, welche Sicherheit diese Systeme – sowohl präventiv als auch aufdeckend – angesichts der Vielzahl an Risiken und komplexen Strukturen bieten können. Ich bin zunehmend der Meinung, dass sowohl die Unternehmenskultur als solche unverzichtbare Basis für die Einhaltung von Recht und Gesetz sein muss, aber die Aufgabe der Überwachung mehr und mehr aus den Instanzen, Abteilungen und Strukturen heraus auf jeden einzelnen Mitarbeiter übertragen werden sollte. Je nach Studie liest man Kennzahlen von zwei bis fünf Compliance-Verantwortlichen pro 1.000 Mitarbeitern. Aber was ist mit den anderen etwa 995 Mitarbeitern? Sind die nicht für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich? Ist da nicht eine riesige Mannschaft an „Kontrolleuren“ weltweit unterwegs, die ihre Rolle nur unzureichend kennt und daher nicht vollständig wahrnimmt? Ich rede von einem sogenannten Whistleblower oder besser: Hinweisgebersystemen.

Die Spezies „Whistleblower“

Erst kürzlich ist das Medienecho um sie wieder lauter geworden. Im Zuge der Veröffentlichung des neuen Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) ist die Diskussion um den Schutz von Whistleblowern wieder entbrannt. Doch was genau sind Whistleblower eigentlich und warum befinden sie sich im Zweifel in so prekären Situationen?

“Die Veröffentlichung eines Entwurfes für das #GeschGehG hat die Diskussion um den Schutz von #Whistleblowern wieder entfacht.“

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Sie sind Menschen in Unternehmen, die illegales Handeln oder Missstände unter Gefährdung ihres Arbeitsplatzes oder manchmal auch ihrer persönlichen Sicherheit aufdecken. Grundsätzlich handeln Whistleblower also immer im Interesse der Öffentlichkeit. In Deutschland ist der Schutz von Whistleblowern unausgereift, das ist zunächst einmal ein wichtiges juristisches Problem, an dem der Gesetzgeber und die EU im Augenblick arbeiten. Dem liegt aber auch eine kulturelle Komponente zugrunde. Während in den USA zum Beispiel noch aus der Siedlerzeit eine „WANTED“ Wahrnehmung vorherrscht, die ein Whistleblowing als etwas sehr Wertstiftendes sieht, beobachtet man in Deutschland eine klare Zurückhaltung bei der Nutzung von Hinweisgebersystemen. Ein Grund kann die negativ nachklingende Spitzelkultur des Dritten Reichs oder auch der DDR sein.

Das GeschGehG und neue Entwicklungen auf EU-Ebene

Die Verabschiedung des neuen Entwurfs eines GeschGehG wirft die elementare Diskussion über den Schutz von Whistleblowern wieder auf. Viele Kritiker monieren nun, dass der Gesetzesentwurf gerade in Bezug auf Whistleblower deren Schutz sowie die allgemeine Informationsfreiheit gefährde, da das Gesetz klare Konsequenzen für die häufig schwer identifizierbare, widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen vorsieht.

Das Gesetz selbst sieht zwar eine Sanktionsausnahme für das Whistleblowing vor und rechtfertigt die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen, solang dies von öffentlichem Interesse ist. Laut des Entwurfes ist es allerdings so, dass ein Whistleblower nur dann vor Strafverfolgung geschützt werden soll, wenn er rechtswidrige, nicht nur regelwidrige, Handlungen aufdeckt und mit der gezielten Absicht handelt, das öffentliche Interesse zu schützen. Viele haben diese „Gesinnungsprüfung“ kritisiert.

Da die aktuelle Gesetzgebung die Diskussion rund um den Schutz von Whistleblowern zwar aufwirft, ihn selbst allerdings nicht angemessen ausgestaltet, gibt es in der EU-Kommission bereits neue Vorhaben zum einheitlichen Schutz von Whistleblowern. Die EU-Richtlinie 2018/0106 (Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) vom 23. April 2018 soll daher in Zukunft Schutzmechanismen für Hinweisgeber schaffen. Da der Schutz von Whistleblowern in der EU bisher sehr unterschiedlich geregelt ist, ist eines ihrer wichtigsten Ziele die Harmonisierung der europaweiten Handhabung des Schutzes von Whistleblowern, um die Einhaltung des Unionsrechts in allen Mitgliedsstaaten zu sichern.

“Die aktuelle #Gesetzgebung greift die Diskussion rund um den Schutz von #Whistleblowern zwar auf, gestaltet ihn aber selbst nicht angemessen aus.“

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Die EU-Richtlinie 2018/0106 sieht ebenfalls vor, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen den Informanten wie Diskriminierung, unterlassene Beförderung, schlechte Bewertungen sowie Kündigung oder Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags verboten sind und vom Gesetzgeber geahndet werden. Das Benachteiligungs- und Vergeltungsverbot ergänzend, sollen Whistleblower außerdem kostenlose Beratung sowie Unterstützung bei Abwehrmaßnahmen gegen Benachteiligung und Vergeltung in Anspruch nehmen können.

Ebenso wichtig ist es aber, die Rolle des Hinweisgebersystems in den Unternehmen zu stärken. Viel zu oft sehe ich Feigenblatt-Lösungen durch die Einrichtung einer anonymen Hotline, eines Ombudsmanns oder einer Email-Adresse, welche dann aber zum Einen nicht ausreichend im Unternehmen kommuniziert (fehlende Nachhaltigkeit der Kommunikation, fehlende Übersetzung in alle Konzernsprachen oder auch das ausschließliche Verfügbarmachen der Ansprechpartner z.B. auf der Intranetseite) und zum anderen ohne Einbettung in Hintergrund und Ziele der Maßnahme ausgerollt werden. Damit werden die Mitarbeiter nicht ausreichend erreicht und das Verhalten und die Bereitschaft zur Nutzung dieser Kanäle nicht verbessert. Die: Die Maßnahme verpufft und das Potential aus der Motivation der Mitarbeiter zur Überwachung des Unternehmens wird nicht gehoben.

Teilen Sie meine Ansicht, dass in vielen Unternehmen jeder Mitarbeiter noch viel zu wenig als Teil des Compliance Management Systems gesehen wird und dass es einer positiven Neubesetzung des Begriffs „Whistleblower“ bedarf, um dieses wichtige Instrument zu beleben? Oder haben Sie vielleicht eine ganz andere Meinung zu dem Thema? Dann schreiben Sie mir bitte! Ich freue mich auf den Dialog!