Der Elefant im Raum: Das Chinese Social Credit Systems (CSCS)

Kennen Sie das? Alle sehen das Problem, aber keiner will es wahr haben? So geht es mir mit dem Chinese Social Credit System! Angesichts der Bedeutung des chinesischen Marktes sind mir sind wenige Änderungen bekannt, die sich derart weitgehend auf die Art und Weise auswirken, wie sich Unternehmen in China prozessual aufzustellen haben. Ich vermute, das geht im Moment auch aufgrund der Folgen von COVID-19 so ein bisschen unter. Aber das ist brandgefährlich.

Wer schon mal in den USA einen Handyvertrag abschließen wollte, ohne einen ausreichenden „Credit Score“ vorweisen zu können, der wird es kennen: Man bekommt ganz einfach kein Handy. Und da spielt es dann überhaupt keine Rolle, ob man das gut findet oder nicht. In China ist ein solches Modell spätestens seit dem 1. Januar 2020 in einer wesentlich umfangreicheren Form final für Privatleute eingeführt worden. Wer im Zug raucht, schwarzfährt oder anderweitig auffällt, riskiert ein schlechtes Rating. Und wenn dieses schlecht ist, hat man im Alltag mit Sanktionen zu rechnen. Dieser Score ist im übrigen immer brandaktuell – erst gestern sah ich, dass die Bewertung um Maßnahmen im Hinblick auf den Corona Virus aktualisiert wurden: Wer bei größeren Menschenmengen keine Maske trägt oder in betroffenen Gebieten zu Dinner Parties oder Mahjong-Spielen einlädt, dessen Social Credit Score wird z.B. um 50 Punkte gesenkt. Damit soll das „Wohlverhalten“ der Bürger gesteuert werden.

Geht uns nichts an? Doch! Ein eben solches „Wohlverhalten“ wird nämlich nun auch von den Unternehmen gefordert, die in China Geschäft machen und/oder dort Tochtergesellschaften unterhalten, in dem das System einfach auf die Unternehmen als „Corporate Social Credit System (CSCS)“ übergestülpt wird. Dies wird einen erheblichen Einfluss auf jedes globale Unternehmen haben, welches bereits auf dem chinesischen Markt aktiv ist oder zukünftig plant, diesen Markt zu erschließen. Nicht ohne Grund beschäftigen sich eine Reihe deutscher Unternehmen schon seit Jahren mit dem neuen Rating System, denn aufgrund der Bedeutung des chinesischen Marktes sind die potenziellen Konsequenzen des Ratings gar nicht überzubewerten. Aber irgendwie ist es mir zu ruhig…

Das CSCS ist Teil eines grundlegenden Wandels in China bei der Öffnung der strengen Markteintrittsbarrieren aus der Vergangenheit. Wurde der Marktzugang bisher z.B. durch die zwingende Einrichtung von besser steuerbaren Joint Ventures geregelt, verspricht sich die Regierung in Peking aus dem Rating System eine alternative Steuerung und Überwachung der Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt aktiv sind. Internationale Konzerne müssen davon ausgehen, dass alle ihre Tochtergesellschaften bzw. Tätigkeiten in China durch die Mechanismen des CSCS verfolgt und bewertet werden. Die bestehenden Ratings umfassen alle Aspekte der Geschäftstätigkeit und reichen von Steuern, Zollauthentifizierung und Umweltschutz über Produktqualität und Arbeitssicherheit bis hin zu E-Commerce und Cybersicherheit. Die zuständigen staatlichen Behörden definieren zunächst die Voraussetzungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um ein positives Rating zu erhalten. Im zweiten Schritt werden die chinesischen Behörden mit Hilfe neuer Technologien die relevanten Informationen sammeln und überwachen. Die Daten werden dabei zum einen direkt von den Unternehmen angefordert oder über einen automatisierten Datentransfer abgezogen. Darüber werden auch Informationen von Dritten (Geschäftspartnern, Behörden oder sonstigen Stakeholdern) eingesammelt und durch Inspektionen erworben und dann Meta-Scores verdichtet. Abgeleitet aus diesen ermittelten Scoring Werten resultieren dann im positiven Fall Vergünstigungen („Red List“) bzw. alternativ Sanktionsmaßnahmen („Black List“). Diese negativen Konsequenzen können den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, das Versagen von staatlichen Zuschüssen oder auch das Untersagen des Erwerbs von Grund und Boden bis hin zum Verbot der Geschäftstätigkeit bedeuten. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die als nicht vertrauenswürdig eingestuft werden, für die Öffentlichkeit offengelegt werden, um eine erfolgreiche Fortführung der Geschäfte auf dem chinesischen Markt zu verhindern.

Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen, mit denen sich Unternehmen mit Aktivitäten in China nun konfrontiert sehen. Es gilt dringend zu erörtern welche lokalen Regularien und Ratings das Unternehmen betreffen, wie Sanktionsmaßnahmen entgegengewirkt werden kann und welche Prozesse existieren, eine „Compliance“ mit den Anforderungen sicherzustellen. Darüber hinaus besteht jetzt noch die Möglichkeit, durch ein intensives Verständnis der regulatorischen Standards und entsprechende Maßnahmen die lokalen Governance Strukturen und Prozesse so zu optimieren, dass ein möglichst positives Rating erreicht und damit sogar ein Wettbewerbsvorteil gegenüber andern Marktteilnehmern erzielt wird.

Natürlich darf man einen Fragenkomplex nicht einfach ausblenden: Was bedeutet das Ganze für den Schutz der Unternehmensdaten oder Geschäftsgeheimnisse bzw. die Sicherung von Intellectual Property? Sollten globale Unternehmen sich wirklich diese strengen Anforderungen beugen? Angesichts der großen Bedeutung des chinesischen Absatzmarkts ist im Moment kaum vorstellbar, dass sich internationale Konzerne diesen Vorgaben tatsächlich entziehen können oder in irgendeiner Art Einfluss darauf nehmen können.

Für viele Unternehmen stellt China nahezu oder sogar mehr als 50% des Absatzmarktes dar. Irgendwie hat man den Eindruck, alle sehen den Elefanten im Raum, aber es passiert noch wenig. Höchste Zeit, dass sich das ändert!